Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Beförderung auf die Stelle eines Oberamtsrats in der Bewährungs- und Gerichtshilfe

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Beförderung auf die Stelle eines Oberamtsrats in der Bewährungs- und Gerichtshilfe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle für Oberamtsräte für den Bereich Bewährungshilfe und Gerichtshilfe des gehobenen Sozialdienstes der Justiz mit einem bestimmten Bewerber; Geltendmachung des Bewerberverfahrensanspruchs eines Beförderungsbewerbers ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eilantrag auf Unterlassung einer Stellenbesetzung bei fehlerhafter Erstellung dienstlicher Beurteilungen im Rahmen der Neustrukturierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe; Beweislast des Dienstherrn für Tatsachenkenntnis bei der dienstlichen Beurteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Drei Eilanträge gegen Stellenbesetzungen von Dienstposten im Bereich der Bewährungs- und Gerichtshilfe erfolgreich

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• VG Karlsruhe, 20.12.2010 - 8 K 2323/10

  Beamtenrecht: Statusstreit - Beförderung, dienstliche Beurteilung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.01.2011 - 8 K 1906/10

  Ferner wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in den Verfahren 8 K 2323/10 und 8 K 2428/10 verwiesen.

  Der Antragsgegner hat der Kammer in den Verfahren 8 K 2323/10 und 8 K 2428/10 mitgeteilt, dass die in diesen Verfahren thematisierten Beurteilungsbeiträge der Landgerichtspräsidenten vernichtet worden seien.

• VG Karlsruhe, 20.12.2010 - 8 K 2428/10

  Beamtenrecht: Statusstreit - Beförderung, dienstliche Beurteilung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.01.2011 - 8 K 1906/10

  Ferner wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in den Verfahren 8 K 2323/10 und 8 K 2428/10 verwiesen.

  Der Antragsgegner hat der Kammer in den Verfahren 8 K 2323/10 und 8 K 2428/10 mitgeteilt, dass die in diesen Verfahren thematisierten Beurteilungsbeiträge der Landgerichtspräsidenten vernichtet worden seien.

• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2009 - 4 S 213/09

  Zur Verwirkung des Rechts auf Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.01.2011 - 8 K 1906/10

  Für die Sicherung des Bewerberanspruchs des Antragstellers ist auf den Auffangstreitwert zurückzugreifen, der wegen der besonderen Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes in diesen Verfahren ungekürzt zu lassen, jedoch auch mit Blick auf die Vielzahl der betroffenen Konkurrenten nicht zu erhöhen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.06.2009 - 4 S 213/09 -, Rn. 35, juris; a.A. VG Freiburg, Beschl. v. 22.11.2010 - 3 K 1445/10 - unter Berufung auf OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.09.2009 - 5 ME 87/09 -, NVwZ-RR 2010, 293).

 
• OVG Niedersachsen, 22.09.2009 - 5 ME 87/09

  Konkurrentenstreit; Freihaltung; Blockierung; Beamter; Rechtsschutzbedürfnis

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.01.2011 - 8 K 1906/10

  Für die Sicherung des Bewerberanspruchs des Antragstellers ist auf den Auffangstreitwert zurückzugreifen, der wegen der besonderen Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes in diesen Verfahren ungekürzt zu lassen, jedoch auch mit Blick auf die Vielzahl der betroffenen Konkurrenten nicht zu erhöhen ist (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.06.2009 - 4 S 213/09 -, Rn. 35, juris; a.A. VG Freiburg, Beschl. v. 22.11.2010 - 3 K 1445/10 - unter Berufung auf OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.09.2009 - 5 ME 87/09 -, NVwZ-RR 2010, 293).
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.01.2011 - 8 K 1906/10

  Durch deren Ernennung und Einweisung in die freien Beförderungsplanstellen würde das vom Antragsteller geltend gemachte Recht auf eine dieser Stellen grundsätzlich endgültig vereitelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 - 2 C 14/02 -, BVerwGE 118, 370 m.w.N.).
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.01.2011 - 8 K 1906/10

  Regelmäßig ist in erster Linie auf die aktuellsten dienstlichen Beurteilungen abzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.2003 - 2 C 16/02 -, NVwZ 2003, 1397 ;… Urt. v. 19.12.2002 - 2 C 31/01 -, NVwZ 2003, 1398 ).
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

  Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.01.2011 - 8 K 1906/10

  Regelmäßig ist in erster Linie auf die aktuellsten dienstlichen Beurteilungen abzustellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.2003 - 2 C 16/02 -, NVwZ 2003, 1397 ; Urt. v. 19.12.2002 - 2 C 31/01 -, NVwZ 2003, 1398 ).
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.01.2011 - 8 K 1906/10

  Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass die vom Antragsgegner zu Gunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung rechtsfehlerhaft zustande gekommen ist und im Falle der fehlerfreien Durchführung des Auswahlverfahrens seine Beförderung jedenfalls möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 ; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.06.2005 - 4 S 838/05 -, NVwZ-RR 2006, 185 ).
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.01.2011 - 8 K 1906/10

  Der unterlegene Bewerber kann dabei sowohl geltend machen, selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein, als auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende unzulässige Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten rügen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04 -, NVwZ 2008, 194 ).
• BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 34.79

  Pflicht des Dienstherrn zur Wiederherstellung vernichteter Bestandteile der Akte …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.01.2011 - 8 K 1906/10

  Insoweit trägt der Dienstherr die materielle Beweislast dafür, dass die im Beurteilungsbeitrag enthaltenen Tatsachen in den dienstlichen Beurteilungen berücksichtigt wurden, soweit nicht Besonderheiten des Einzelfalls eine Abweichung von diesem Grundsatz gebieten (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.04.1981 - 2 C 34/79 -, Rn. 23, juris).
• BVerwG, 18.06.2009 - 2 B 64.08

  Dienstliche Beurteilung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; unmittelbare …
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2005 - 4 S 439/05

  Richter; Stellenbesetzungsverfahren; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.2005 - 4 S 838/05

  Professorenstelle; Besetzung; Eignungsfeststellung; pädagogische Eignung
• VG Aachen, 23.04.2009 - 1 K 684/08

  Beurteilung von Beamtinnen und Beamten des einfachen und mittleren Dienstes; …